(...) Da müssen wir die Machtfrage stellen. Der Staat muss die Regeln setzen und die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus wieder klarziehen. Und diesen Anspruch haben wir als SPD. (...)
(...) In der Tat ist es richtig, dass für Feinstaub die EU-Grenzwerte weniger streng sind, als dies von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den sogenannten ‘Air Quality Guidelines’ aus dem Jahre 2005 empfohlen wird - wenngleich die EU-Gesetzgebung hier die einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Diese Diskrepanz zwischen EU-Grenzwerten und WHO Empfehlungen basiert primär auf der politischen Abwägung verschiedener Aspekte, beispielsweise sozioökonomischer Überlegungen, die über den Schutz der menschlichen Gesundheit hinausgehen und in die Verabschiedung der entsprechenden Gesetzgebung eingeflossen sind (insbesondere Richtlinie 1999/30/EC und 2008/50/EC). (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg haben wir am vergangenen Wochenende intensiv über die sogenannte Doppelverbeitragung diskutiert. Letztlich haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit für deren Abschaffung ausgesprochen. (...)
(...) Kurzum: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direkten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. (...)
(...) Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte ist mir sehr wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website „abgeordnetenwatch“ erreichen, seit Februar 2014 immer mit einem solchen Standardtext beantworte. (...)
(...) Wie Abgeordnetenwatch steht auch die AfD, stehe ich persönlich, immer für mehr Transparenz in der Politik. (...)