(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Ihre Bedenken bezüglich des Missbrauches beim Datenschutz bei der Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind unbegründet. Wir haben die härtest möglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen. (...)
(...) die Belastung der inländischen Pkw-Halterinnen und Halter, die Höhe der Einnahmen, die zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur Verwendung finden können oder einzelne Aspekte des so genannten kleinen Grenzverkehrs zwischen den europäischen Nachbarländern und den grenznahen Landkreisen. Ebenso sind die Gesetze zum Datenschutz einzuhalten. Auch dies wird im gesetzgeberischen Verfahren intensiv geprüft und bewertet werden. (...)
(...) Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe weiten wir die Nutzerfinanzierung aus und können damit größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Investitionen erlangen. (...) Wir müssen jedoch auch Umweltbelange berücksichtigen, daher wird die Infrastrukturabgabe nach der Größe und der Schadstoffklasse der Fahrzeuge gestaffelt. (...)
(...) Die von Ihnen genannten 500 Millionen Euro, die unter dem Strich an Einnahmen beim Bund verbleiben sollen, gehen also eher auf eine eher optimistische Annahme zurück. Im ungünstigen Fall liegen die Ausgaben für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der Autobahnvignette bei rund 300 Millionen Euro und auch die Einnahmen bewegen sich auf diesem Niveau, so dass es am Ende auf ein Nullsummenspiel hinaus liefe. Für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur wäre in diesem Fall nichts gewonnen: Es könnten keine Bahn- und Straßenbrücken zusätzlich saniert werden, der Verfall der Verkehrswege ginge weiter! (...)
(...) Es gibt wohl Überlegungen, deutsche Kennzeichen von der generellen Erfassung durch die Mautstellen auszunehmen. (...) Inwiefern durch die Einführung der PKW-Maut ein nennenswerter Beitrag zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur leisten wird, wird letztlich unser Bundesfinanzminister kritisch beurteilen müssen. (...)
(...) Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) soll stichprobenartige Kontrollen auf den Bundesautobahnen durchführen. Die Daten werden ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden nur stichprobenartig statt. (...)