Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der öffentliche Dienst soll vor allem in Bereichen tätig sein, in denen ein privates Unternehmen nicht gewinnorientiert arbeiten würde, die aber dem Wohle der Bürger dienen. (...)

(...) Die Politik kann hier nur entsprechende Anreize setzen. Denn Selbstverantwortung, Freiwilligkeit und Verpflichtung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben. (...)

(...) Ich erlaube mir, die von Ihnen aufgeführten Relationen etwas geradezurücken: Der Anteil des Luftverkehrs an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt derzeit 2-3 Prozent. (...) Der EU-Emissionshandel ist trotz der derzeitigen Diskussion um seine Fortentwicklung ein erfolgreiches Beispiel, wie eine solche Bepreisung aussehen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Langen,

(...) Eine Zwangsdrosselung ist eine künstliche Verknappung des Internets, die BürgerInnen den Netzzugang verknappt. Die Bevorzugung von eigenen Diensten wie „T-Entertain“ ist zudem ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller im Netz transportierten Daten. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. (...)

(...) Kern der Netzneutralität bleibt ein Diskriminierungsverbot, verbunden mit dem Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen durch Netzbetreiber. Transparenz greift erst dort, wo ein Eingriff in den Datenverkehr bereits stattgefunden hat. (...)