(...) Die Frage, ob alternative Fluchtrouten über Polen oder die Schweiz einer intensiveren Kontrolle bedürfen, wird deshalb regelmäßig diskutiert. Mit dem Ausbau von FRONTEX hoffe ich, dass wir baldmöglichst eine handlungsfähige europäische Behörde zum Schutz der Außengrenzen haben werden. Solange allerdings keine verlässliche und lückenlose Kontrolle sichergestellt ist, muss Deutschland die eigenen nationalen Grenzen besonders im Blick haben. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat sehr lange über diese Resolution beraten, er hat sie dann fraktionsübergreifend eingebracht und beschlossen. Diese Resolution sagt sehr eindeutig: Der Völkermord an den Armeniern muss auch genau so genannt werden. Dieser fraktionsübergreifende Resolution ist bindend. (...)
(...) ich habe zu diesem Thema am Freitag bei meiner Pressekonferenz nach der Fraktionsklausur gesagt: " Die Armenien-Resolution des Bundestags ist richtig, sie gilt ohne Wenn und Aber. Die Resolution hat keine Rechtsfolgen, aber natürlich eine politische Bindungswirkung. (...)
(...) Aufgrund der teilweise unpräzisen Medienberichterstattung kann ich Ihre Sorgen bezüglich der Armenien-Resolution des Bundestages verstehen. (...)
(...) 1 der Weimarer Reichsverfassung politisches Ermessen hat. Das Fehlen einer Regelung wird nicht als verfassungswidrig angesehen. Ich teile diese Auffassung. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass das CETA-Abkommen undemokratisch zustande kommen würde kann ich nicht nachvollziehen. Wir stehen gerade erst am Beginn eines längeren demokratischen Prozesses unter Beteiligung aller betroffener Parlamente. (...)