(...) Insbesondere die Ungleichbehandlung der Ehegatten je nach Herkunftsland stellt eine untragbare Diskriminierung dar. Zwar kann nicht bestritten werden, dass ausreichende Deutschkenntnisse eine zwingende Voraussetzung für eine gelungene Integration der Ehepartner in Deutschland sind. Dennoch muss die Prüfung dieser Kenntnisse das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) ein. Eine Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgende Zwangsbeitragszahlung für bestimmte Berufsgruppen in den Handels- und Handwerkskammern sind aus unserer Sicht nicht zeitgemäß. Die Kammern vertreten in der gängigen Praxis eher die Interessen großer Unternehmen und der organisierten Unternehmerschaft. (...)
(...) Auch Bereiche, in denen bereits ein breites Angebot privater Dienstleister vorhanden ist, sollten nicht mehr in die Zuständigkeit der Kammern fallen. Insofern halten wir die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern für sinnvoll, aber in weiten Teilen auch überprüfenswert. (...)
(...) Im der Bereich der Handwerkskammer kommt noch hinzu, dass hier eine Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kammergremien vorhanden ist und so die Interessen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Handwerk vertritt. Insofern finde ich eine Forderung zur Abschaffung des sogenannten Kammerzwangs zu pauschal. (...)
(...) Ihre Frage spricht etwas an, das ich für äußerst wichtig halte: die gerechten Teilhabe-Möglichkeiten in Deutschland. Ich bin der Ansicht, dass ein stark selektierendes Schulsystem ausgrenzt und zur ungleichen Chancenverteilung beiträgt. Von integrativer Bildung sollten alle Kinder und Jugendlichen profitieren. (...)
(...) das einzig wirkungsvolle Präventionsprogramm sind vernünftige Eltern, die sich einfühlsam, liebevoll, aber auch mit Autorität der Erziehung ihrer Kinder widmen und sich dafür viel Zeit nehmen. Staatliche Präventionsprogramme verdienen in aller Regel diesen Namen nicht und dienen nur der gesellschaftlichen Gewissensberuhigung. Ganz gut funktioniert Abschreckung durch konsequente Bestrafung - dafür braucht man aber vernünftige Richter. (...)
