(...) Februar 2008 (Az.: 1 A 2180/07) möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 13. November 2008 (Az.: 2 C 16.07, 2 C 21.07) entschieden hat, dass ein erhöhter Familienzuschlag auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ohne eine zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs nicht nachgezahlt wird. Begründet wurde dies vor allem mit den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses. (...)
Sehr geehrte Frau Koop,
vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich als Meinungsäußerung interpretiere und zur Kenntnis nehme.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
Sehr geehrter Herr Winter,
ich habe Ihre Fragen aus meiner Sicht vollständig beantwortet. Wenn Sie anderer Meinung sind ist das Ihr gutes Recht, aber bitte nehmen Sie von weiteren Fragen in diesem Themenkomplex Abstand.
(...) auf Grund Ihrer Frage, habe ich mich eingehend mit dem Thema befasst. Mit dem Gesetz soll eine digitale Bibliothek aufgebaut werden. Gerade in Zeiten von Google und Co sollen Kulturgüter nicht dadurch verloren gehen, dass sie irgendwann Offline gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Roehrkohl,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.