Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe im Deutschen Bundestag trotzdem gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt, weil eine maßgebliche Forderung der SPD-Fraktion während der Verhandlungen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht erreicht wurde: Eine dringend erforderliche Reform der Altersversorgung der Abgeordneten. Eine Diätenerhöhung wäre angemessen, wenn wir als Abgeordnete auch endlich selbst für unsere Altersversorgung aufkommen müssten! (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Anfrage türkische Schüler an, die von den USA schwärmen, aber Deutschland gegenüber reserviert sind. Als Integrationspolitiker wende ich mich in meinen Veranstaltungen explizit auch an diese Jugendlichen und fordere sie auf, Deutschland als ihr Heimatland zu begreifen, Verantwortung dafür zu entwickeln und es mitzugestalten. Zugleich muss es aber auch Anliegen der Politik sein, endlich unser Bildungssystem so zu reformieren, dass es mehr Chancengerechtigkeit gewährleistet. (...)

(...) Hierbei wird leicht vergessen, dass unsere Gesellschaft von der Lebensweisheit und Lebenserfahrung älterer Menschen profitiert. In unserem Grundsatzprogramm heißt es:Einem am gesunden Menschenverstand ausgerichteten Mix von Jung und Alt - auch in der Berufswelt - ist entgegen einseitigen Ansprüchen der eindeutige Vorrang einzuräumen.Die Berufs- und Lebenserfahrung älterer Menschen ist zu würdigen; hierzugehören in geeigneter Weise auch die Weiterbildungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung ins Berufsleben. Die Arbeitsmarktpolitik muss einbeziehen, statt sie auszugrenzen.Ferner lehnen wir eine starre Altersgrenze für das Rentenalter ab. (...)

(...) der Überwachunswahn ist ja eines unserer Kernthemen, daher haben wir dazu allerhand Ideen. Grundsätzlich drängen wir auf den Erhalt der Grundrechte, besonders die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. (...)

(...) Den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg halte ich für falsch. Es ist für Hamburg überdimensioniert, ein Kohlekraftwerk ist auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes der falsche Weg. (...)

(...) als Anreiz für die Einführung hocheffizienter Antriebe wurde im Koalitionsvertrag mit der Union die Umstellung auf eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kraftfahrzeugsteuer vereinbart. Diese Steuer ist zwar bundeseinheitlich geregelt, wird aber von den Ländern erhoben, denen auch das Aufkommen vollständig zusteht. (...)