Frage an Roger Kusch von Senax Wnuapxr bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

05. Februar 2008 - 18:02

Sehr geehrter Herr Kusch !

Ich habe verschiedene Parteien zu dem Anliegen gefragt, wie Kriminelle speziell auch sogenannte Intensivtäter zur Einsicht gezwungen werden sollen und wie sich die verschiedenen Parteien sodann die Abhilfe hierfür vorstellen.
Desweiteren hatte ich die verschiedenen Parteien dazu gefragt, wie der Opferschutz bzw. die Opferunterstützung sich in Zukunft verbessern solle. Deswegen wollte ich die entsprechenden Fragen auch an Sie richten. In o.g. Zusammenhang hatte ich auch mitgeteilt, dass es für Normalbürger subjektiv den Anschein hat, dass sich speziell Polizei und Ordnungskräfte fast nur um sog. "Bagatelldelikte" kümmert und auch die vorgenommenen Strafhöhen bzw. deren Durchsetzung (in diesem Fall von den Gerichten) in keinem Verhältnis zueinander stehen. So wird man von einem Richter sicherlich die volle Härte des Gesetzes verspüren, wenn man gegen seinen Strafzettel Rechtsmittel einlegt. Da Sie bereits ausführlich mitteilten, wie Sie Intensivtäter zur Einsicht zwingen wollen, erübrigt sich eine diesbezügliche Frage. Jedoch stellt sich mir die Frage, dass es in der BRD ja nun die Gewaltenteilung (Executive, Legislative und Judicative) gibt und in unserem Rechtssystem fest verankert sind. Jedoch, wenn heute Intensivtäter unterwegs sind mit einer Strafakte dick wie ein Telefonbuch und diese trotzdem immer wieder vor Gericht nicht wirklich verurteilt werden. Wie sollen dieser Umstand durch schäferes Strafrecht geändert werden, wenn das entsprechende Strafrecht von den Richtern schon heute (und dann auch zukünftig) nicht durchgesetzt wird ? Wie stellen Sie sich eine Verbesserung des Opferschutzes oder aber eine evtl. Opferunterstützung vor ? Wenn man Opfer einer Straftat wurde, "sitzt" man nun auf dem Schaden; wehe dem der dann nicht versichert ist. Gibt es von Ihnen bzw. Ihrer Partei auch Präventionsprogramme, um zukünftig auch die Ursachen von Jugendkriminalität zu bekämpfen (z.B. Gewaltprävention an Schulen etc.) ?

Frage von Senax Wnuapxr
Antwort von Roger Kusch
07. Februar 2008 - 13:31
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Jahncke,

das einzig wirkungsvolle Präventionsprogramm sind vernünftige Eltern, die sich einfühlsam, liebevoll, aber auch mit Autorität der Erziehung ihrer Kinder widmen und sich dafür viel Zeit nehmen. Staatliche Präventionsprogramme verdienen in aller Regel diesen Namen nicht und dienen nur der gesellschaftlichen Gewissensberuhigung. Ganz gut funktioniert Abschreckung durch konsequente Bestrafung - dafür braucht man aber vernünftige Richter. Um die in Hamburg zu finden, brauchen Sie eine große Lupe. Hier der Aufsatz "Abschaffung des Jugendstrafrechts", dessentwegen ich als Justizsenator entlassen wurde: http://www.heimathamburg.de/hh/files/PDF/Sonstiges/Aufsatz%20Dr.%20Kusc…

Mit freundlichen Grüßen
Roger Kusch