Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bettina Günter
Antwort 07.08.2016 von Bettina Günter PIRATEN

(...) Die Drogen-Situation im Görlitzer Park zeigt, dass die Polizeistrategie des Berliner Senats nicht dazu führt, die Dealer zu verdrängen, – abgesehen davon, dass sich das Problem dadurch nur an einen anderen Ort verlagert. Die PIRATEN fordern eine staatlich kontrollierte und den Jugendschutz einhaltende Legalisierung von Cannabis und im ersten Schritt für jeden Bezirk einen Coffeeshop, als überwachte Ausgabestelle für Cannabis. Das gräbt dem illegalen Handel das Wasser ab. (...)

Foto Nina Stahr
Antwort 19.08.2016 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Menschenhandel und Zwangsprostitution lassen sich zwar nicht gleichsetzen, (...) besser wäre es, wenn Cannabis legal - unter der Brücksichtigung von (...)

Gerald Bader
Antwort 31.08.2016 von Gerald Bader Die Linke

(...) Der Schwarzmarkt boomt, der Drogenhandel auf öffentlichen Plätzen nimmt zu. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 27.08.2015 von Andreas Dressel SPD

(...) Hinsichtlich Ihrer Bemerkung zur sinkenden Wahlbeteiligung bin ich ebenfalls der Überzeugung, dass wir alle gefordert sind, über Partei Grenzen hinweg, dafür zu werben und zu motivieren, dass die Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das ist für unsere Demokratie unverzichtbar. (...)

Portrait von Wilhelm Hinners
Antwort 05.05.2015 von Wilhelm Hinners CDU

(...) richtig ist, dass Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten leider eine sehr hohe Einbruchs-, Raub- und Drogenkriminalität hat. Dabei ist die Aufklärungsquote dagegen im Vergleich sehr niedrig! (...)

Portrait von Joachim Lenders
Antwort 24.08.2015 von Joachim Lenders CDU

(...) Diese polizeilichen Erkenntnisse sind nicht von der Hand zu weisen und dürfen in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht auch sehr wohl genannt werden, ohne damit alle chilenischen Bürger, die bei uns leben zu diskriminieren. (...)