Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 19.08.2024
Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 20.09.2024 von Svenja Schulze SPD

Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.

Frage von Felix H. • 19.08.2024
Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Nils Schmid MdB
Antwort 19.09.2024 von Nils Schmid SPD

Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.

Frage von Hani S. • 19.08.2024
Warum bekommt man trotz digitale Möglichkeiten immer noch keine Rechnung oder Belege wenn man eine Dienstleistung in Anspruch nimmt
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jörg W. • 19.08.2024
Haben Sie die Absicht für die Aufnahme des „Rechts auf ein analoges Leben“ in die Brandenburger Verfassung zu kämpfen?
Ihr Kandidat mit Orange
Antwort ausstehend von Thomas Richter BVB - Freie Wähler
Frage von Jörg W. • 19.08.2024
Haben Sie die Absicht für die Aufnahme des „Rechts auf ein analoges Leben“ in die Brandenburger Verfassung zu kämpfen?
Portrait von Ellen Fährmann
Antwort ausstehend von Ellen Fährmann CDU