Warum hat die SPD den BSW-Antrag für eine Gedenkminute im Bundestag für die in Gaza getöteten Palästinenser nicht unterstützt oder behandelt?

Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.

Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen.

Für mich ist klar: Frauen sollten sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden können und medizinisch gut versorgt werden, ohne durch Strafandrohung kriminalisiert zu werden. Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine sehr weitreichende persönliche und ethische Entscheidung, die sich mit Sicherheit keine Frau leicht macht. Sie sollte dafür weder stigmatisiert noch kriminalisiert werden.

Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.