Warum hat die SPD den BSW-Antrag für eine Gedenkminute im Bundestag für die in Gaza getöteten Palästinenser nicht unterstützt oder behandelt?
Das BSW hat am 11.02.2025 einen Antrag eingereicht, um im Bundestag eine Gedenkminute für die zivilen Opfer in Gaza abzuhalten. Warum hat die SPD diesen Antrag nicht unterstützt oder darauf reagiert?
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zur staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen anders geäußert als im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre geäußerte Verunsicherung kann ich deshalb gut nachvollziehen.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung