Warum hat die SPD den BSW-Antrag für eine Gedenkminute im Bundestag für die in Gaza getöteten Palästinenser nicht unterstützt oder behandelt?
Das BSW hat am 11.02.2025 einen Antrag eingereicht, um im Bundestag eine Gedenkminute für die zivilen Opfer in Gaza abzuhalten. Warum hat die SPD diesen Antrag nicht unterstützt oder darauf reagiert?
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, das IFG im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren.
Eine Reform muss den Informationszugang stärken und darf ihn nicht in der Praxis aushöhlen.
Deshalb kann derzeit keine qualifizierte Finanzkostenabrechnung abgegeben werden. Dies wird mit Ende der zweijährigen Umsetzungsfrist erwartet.
Dies ist das Ergebnis eines Schlichtungsspruchs des Erweiterten Bewertungsausschusses, nachdem sich die Selbstverwaltungspartner – der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) für die Krankenkassenseite und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für die Leistungserbringer – nicht einigen konnten.