Frage von Christian B. • 15.01.2024
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 17.01.2024
Zu Ihrer Anfrage: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt.
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Frage von Christian B. • 15.01.2024
Antwort von Alexander Müller FDP • 17.01.2024
Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.
Frage von Katja S. • 15.01.2024
Antwort von Niels Annen SPD • 17.01.2024
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Frage von Katja S. • 15.01.2024
Antwort von Ria Schröder FDP • 30.01.2024
Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.
Frage von Katja S. • 15.01.2024
Antwort von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2024
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.
Frage von Thomas M. • 15.01.2024
Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.01.2024
Über ein mögliches Verbots-Verfahren und dessen Folgen wird gerade gewissenhaft und abwägend diskutiert.