(...) Im Laufe des letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion mehrfach auf Missstände bei der Finanzierung des ÖPNV in Hessen hingewiesen, zuletzt bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2014. Eine angemessene Finanzierung ist die Voraussetzung dafür, die Missstände zu beseitigen und die Kosten für die Pendler nicht immer weiter in die Höhe zu treiben. (...)
(...) zunächst darf ich mich herzlich für Ihre Nachricht bedanken. Mit dem Thema „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ sprechen Sie ein Thema an, welches den politischen Komplex der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung grundlegend tangiert. Gerne möchte ich auf Ihre Frage sowie auf Ihre nachvollziehbaren Bedenken näher eingehen. (...)
(...) Die Erfassung von Nummernschildern verstößt aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Jedoch geht es bei den Plänen um die sensiblen Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern. (...)
(...) So wurden im Zuge der parlamentarischen Beratung mehrere Veränderungen im Bereich des Datenschutzes vorgenommen. Ich denke, dass die vorgenommen Änderungen durchaus zu einem sehr hohen Datenschutzniveau beitragen. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Ich wollte in meinem Statement zum Ausdruck bringen, dass ich zum Maßstab der Bewertung weder Rasse, Geschlecht noch Pass zur Grundlage nehme. Im Übrigen ist Ihre Einschätzung auch technisch unzutreffend, denn für das Verfahren ist der Insolvenzverwalter zuständig und verantwortlich. (...)
(...) Eine Rückführung der DB in einen Staatsbetrieb ist nicht unser Ziel. Wir wollen nicht zurück zur "Behördenbahn", sondern eine Bahn, die sich einem fairen Wettbewerb auf der Schiene stellt und zugleich öffentliche Aufgaben ("Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen ...", siehe Grundgesetz) erfüllt. (...)