(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Schiedsverfahren zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland. Das Schiedsverfahren befindet sich derzeit beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). (...)
(...) Auch der Besuch unseres Finanzministers in Griechenland zeigt unsere kluge Position. Durch ein solches Vorgehen ist es gelungen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung ein Stück weit zurückzugewinnen. Hier müssen wir weitermachen. (...)
(...) Die EU-Kommission und auch die USA betonen, dass sie ein breites Abkommen verhandeln wollen, wo kein Bereich im Vorfeld ausgeschlossen wird. Im Mandat des Rates ist zwar nun zunächst das Verhandeln audio-visueller Dienstleistungen ausgeschlossen. (...)
(...) 1+2. Auf den Werten, die beispielsweise in unseren Verträgen und der Menschenrechtscharta festgeschrieben sind - zum Glück teilt die Demokratie USA viele dieser Werte. (...)
(...) Zu 1. In der Regel nimmt die Präambel eines EU-Freihandelsabkommens Bezug auf den Rechtsrahmen der WTO, die Charta der Vereinten Nationen sowie die UN-Menschenrechtscharta, auf generelle Nachhaltigkeitsprinzipien und auf Transparenzanforderungen bei der Umsetzung des Abkommens. Das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru enthält zudem eine Menschenrechtsklausel sowie Bestimmungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. (...)