Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darauf möchte ich Ihnen nicht technisch sondern politisch antworten. Sicher ist es unbestritten, dass dem Staat nicht die Überwachungsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden dürfen, welche die demokratischen Rechte der Bürgerinnen einschränken. Andererseits wird eine demokratische Gesellschaft auch Instrumente schaffen müssen, den Mißbrauch privater Medienmacht (siehe Italien und das Berlusconi-Regime) auch im Internet zu unterbinden. (...)

(...) Während der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 blockierte die SPD dringend notwendige Regelungen und Anpassungen wie die Vereinheitlichung der zulässigen „geringen Mengen“, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Auch eine arzneimittelrechtliche Regelung, die auch in Deutschland Cannabis als Medizin verfügbar macht, konnten wir nicht durchsetzen - ganz zu schweigen von weiteren Liberalisierungen. (...)

(...) Ziel ist ein hohes Schutzniveau, denn ein effektiver Urheberrechtsschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für die kreativen Leistungen. Wir Liberale wissen: Urheberrecht ist Eigentumsrecht. Das werden wir auch in Zukunft klar vertreten. (...)

(...) Da ich parteifrei bin,kann ich nur mit den Erststimmen aus meinem Wahlkreis, Greifswald-Demmin-Ostvorpommern, als Abgeordnete für unseren Bundestag gewählt werden.. (...)

(...) Denn die Entwicklungen in anderen Städten zeigen, dass Wohnungsprivatisierungen ein großes Übel sind und zu schweren Nachteilen für die Bevölkerung führen. (...) Die Geschichte des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gegen den Verkauf der städtischen Sozialwohnungen in Heidelberg aus dem Jahr 2008 können Interessierte hier nachlesen: http://www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de/ Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin und auch auf Bundesebene entschieden gegen derartige Wohnungsprivatisierungen einsetzen. (...)