Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Müller
Antwort 03.11.2014 von Michael Müller SPD

(...) Für mich steht außer Frage, dass wir in diesem Gremium die Bau- und Finanzkompetenz stärken müssen. Es muss auch schnellstmöglich eine Perspektive aufgezeigt, ein Fahrplan aufgestellt werden, wann was auf der BER-Baustelle passiert. Das muss der Aufsichtsrat zusammen mit der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hinbekommen. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 20.07.2015 von Ralf Stegner SPD

(...) verzeihen Sie, dass ich so spät antworte, aber nun kann ich es Ihnen dafür sogar mit empirischer Gewissheit sagen: Der Mindestlohn wirkt! (...)

Portrait von André Berghegger
Antwort 03.11.2014 von André Berghegger CDU

(...) Im Kern sieht dieses Gesetz vielmehr vor, dass bei einem Tarifkonflikt von konkurrierenden Gewerkschaften im selben Betrieb eines Unternehmens das Mehrheitsprinzip verankert wird. Können sich also eine große und kleine Gewerkschaft nicht auf eine Zusammenarbeit bei Tarifverhandlungen einigen, soll demnach der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. (...)

Portrait von Rainer Spiering
Antwort 03.11.2014 von Rainer Spiering SPD

(...) Da ist einerseits die Tarifeinheit, welche per Gesetz geregelt werden soll und andererseits die Frage wie sich Tarife auf Stammbelegschaft und Leiharbeiter desselben Arbeitgebers auswirken. Zum ersten Punkt: Die Tarifeinheit, die durch ein neues Gesetz geregelt werden soll, bezieht sich auf die Konfliktlösungen zwischen verschiedenen Tarifgruppen. Ich möchte dies an einem hypothetischen Beispiel verdeutlichen. (...)