(...) Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert, und der weitere Prozess wird festgelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die SPD, anders als in den Medien formuliert, nicht FÜR CETA gestimmt hat. (...)
(...) als Befürworter der repräsentativen Demokratie bin ich sehr skeptisch, was z.B. Volksentscheide auf Bundesebene angeht. (...)
(...) Ich glaube allerdings nicht, dass allein eine digitale Dauerabstimmung, also ein immerwährendes Plebiszit, eine wirkliche Demokratisierung darstellen würden. (...) Ob eine „parteienlose Demokratie“ wie Sie es nennen, zwingend eine demokratischere Veranstaltung wäre, wage ich zu bezweifeln. (...)
(...) Ich persönlich möchte keinen grundlegenden Systemwechsel. Ich bin überzeugt, dass unsere parlamentarische Demokratie gut ist und in diesen Zeiten sogar verteidigt aber auch verbessert werden muss. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)