(...) Um die Renten sichern zu können, brauchen wir einen stärkeren Anteil der Steuerfinanzierung. Deshalb brauchen wir auch eine gerechte Steuerpolitik! Wir wollen kleine und mittlere Einkommen und Familien entlasten! (...)
(...) Ihre Kritik an der Agenda 2010 basiert leider nur auf Halbwahrheiten. (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
Steuerpolitik ist vorwiegend Bundespolitik. Unsere Pläne werden in das Bundeswahlprogramm der SPD einfließen, welches zurzeit diskutiert und Ende Juni beschlossen werden soll.
(...) in der Legislaturperiode der Küstenkoalition hat der Bund Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren ca. 340 Mio. (...)