(...) Niedrige Leitzinsen und Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sind aber kein Ersatz für solide Haushaltspolitik und notwendige Reformen. (...) Die EZB darf deshalb den Ausstieg aus ihrer Krisenpolitik nicht verpassen. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine Selbstverpflichtung der politischen Entscheider*innen, die Neuverschuldung im Sinne kommender Generationen zu beschränken. Aber auch unterlassene Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur führen zu einer Verschuldung zulasten künftiger Generationen. (...)
(...) Jedoch geht es mir nicht nur um die Kapitalanlage als solches, sondern viel mehr um das Schaffen eines Eigenheims. Eigentum ist ein Stück Freiheit. (...)
(...) Im Kern haben wir unsere Ziele für die Reform der Erbschaftssteuer gegenüber unserem Koalitionspartner erreicht: Arbeitsplätze zu schützen, pauschale Ausnahmen und Besserstellungen von reichen Unternehmenserben deutlich zurückzufahren und zu beschränken, das Privatvermögen dieser Personen miteinzubeziehen, auch nach dem Tod des Erblassers bereits geplante Investitionen für den Betrieb zu ermöglichen und Verbesserungen für Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten zu erreichen. Damit konnten wir unsere Vorstellung von einem gerechten Steuersystem in die Reform miteinfließen lassen. (...)