(...) die Leistungen im Rahmen des von Ihnen angesprochenen Lebensunterhalts in Einrichtungen sowie die für Asylsuchende sollen jeweils ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Beide Leistungen fußen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.12.2015 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.09.2015 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Die Zeiten haben sich aber grundlegend geändert, Deutschland kann nicht quasi die ganze Welt bei sich aufnehmen. Deshalb plädiere ich persönlich für eine Grundgesetzänderung, die das subjektive Grundrecht auf Asyl durch ein Gnadenrecht des Staates ersetzt. Nur so können wir politisch entscheiden, wen wir wann, wie und in welcher Zahl aus religiös-politischen, humanitären oder sonstigen Gründen, z.B. Fachkräftegewinnung, aufnehmen. (...)
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 10.09.2015 von Sabine Bangert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen klingt auf den ersten Blick attraktiv, aber geht es an vielen Menschen unserer Gesellschaft vorbei. Teilhabe heißt in unserer Gesellschaft immer noch, am arbeitsteiligen wirtschaftlichen Geschehen dieser Gesellschaft beteiligt zu sein. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU