Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 28.04.2017 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Politik kann lediglich positiven Einfluss auf die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausüben. In Deutschland wurde dies beispielsweise mit der Agenda 2010 verwirklicht. (...)

Antwort 02.05.2017 von Martin Weber FDP

(...) Ich halte eine konsequente Schuldenbremse für NRW für unumgänglich. Über 140 Milliarden Euro Landesschulden belasten den Haushalt, und trotz Rekordsteuereinnahmen hat das Land NRW es einzig mit Haushaltstricks geschafft, Finanzierungslücken im dreistelligen Millionenbereich kaschieren zu können. (...)

Antwort 23.04.2017 von Detlef Küsters AfD

(...) Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll auch im Alter gut versorgt sein. Wie in unserem Wahlprogramm beschrieben steht die AfD für eine Grundsicherung bei Erreichen des Rentenalters. (...)

Antwort 23.04.2017 von Bernd Vollmer Die Linke

Bei der Diskussion um Steuern wird immer wieder ausgeblendet, dass diese zwei zentrale Funktionen haben. Zum einen stellen Steuern die Einnahmen für den Staat, aus dem er seine gesellschaftlichen Aufgaben bezahlt.