Frage an Hermann Färber von Matthias M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Maunz,

vielen Dank für Ihre Frage. Doch, die Auswirkungen der Finanzkrise sind mir durchaus bekannt.
Allerdings war ich beim Ausbruch der globalen Banken- und Finanzkrise 2007 noch nicht Abgeordneter des Deutschen Bundestages und hatte daher auch keine Möglichkeit, am Entscheidungsprozess mitzuwirken bzw. „Für“ oder „Gegen“ die eingeleiteten Stabilisierungsmaßnahmen des Finanzmarktes zu stimmen.
Zu Ihrer expliziten Frage, warum wir nicht – wie in den USA – die zuständigen Vermögensverwalter, Investmentbanken und Ratingagenturen wegen ihrer wie Sie sagen „kriminellen Machenschaften“, die zur Banken- und Finanzkrise geführt haben, verklagen, kann ich Ihnen nur eines sagen, auch wenn Ihnen das nicht gefallen wird: Weil wir es nicht können.
Es ist in der Tat so, dass unser Rechtsraum diese exorbitant hohen Strafzahlungen und Kollektivklagemöglichkeiten nicht kennt. Mir ist auch nicht bekannt, dass andere europäische Staaten solche Möglichkeiten hätten. In Deutschland gibt es zwar zum Teil auch Verbandsklagemöglichkeiten, aber im Grundsatz muss der geschädigte Anleger sein Recht selber geltend machen. Es gibt auch keine Behörde in Deutschland, die solche Strafzahlungen mit den Banken „verhandeln“ könnte. Die BaFin (Bankenaufsicht) hat aber die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen, wovon sie auch Gebrauch gemacht hat. Zuletzt haben wir diese Möglichkeiten im Rahmen des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetzes noch ausgeweitet. Statt einer Geldbuße von bis zu 1 Million Euro, sind auch mittlerweile Geldbußen bis 10 Millionen Euro möglich.
Grundsätzlich ist das Thema Strafzahlungen aber nur eine Antwort auf die Finanzkrise. Wir haben andere Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Um nicht alles zu wiederholen verweise ich auf die Maßnahmen von 2014, die im Kern noch aktuell ist, also mehr und besseres Eigenkapital, Bankenabgabe Bail-In, Trennbankengesetz, bessere Compliance, stärkere Aufsicht, etc..

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Färber