(...) Es sind u.a. Verschärfungen bei den Aufzeichnungspflichten für Wertpapierdienstleister und eine Verlängerung von Schadensersatzfristen bei Falschberatung vorgesehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Nach den dramatischen Ereignissen in Winnenden hat sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE entschieden, eine Neuausrichtung des Waffenrechts anzustreben. Wir haben uns dazu entschlossen, Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und ihre zentrale Registrierung zu ermöglichen. Damit ist weder die Illusion verbunden, für alle Zukunft Ereignisse wie in Winnenden garantiert verhindern zu können, noch verstehen wir das als Diskreditierung und Diffamierung von Sportlerinnen und Sportlern, Sammlern oder anderen Waffennutzern. (...)
Sehr geehrter Herr Deckert,
mir gefällt der Ton Ihrer "Frage" nicht. Ich muß das nicht haben. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Mueller,
(...) Natürlich wissen wir inzwischen, dass so genannte Killerspiele nicht unbedenklich sind. Wir werden sorgfältig prüfen, wie die Politik noch mehr dazu beitragen kann, derartige Katastrophen in Zukunft zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,