Antwort 23.03.2009 von Dirk Becker SPD
(...) Nicht die vermeintlich unzureichende Qualifikation der Aufsichtsräte ist hier der entscheidende Punkt, sondern dass System, innerhalb dessen Aufsichtsräte ihre Entscheidungen treffen müssen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Willem Schuth FDP
Antwort 12.03.2009 von Norbert Barthle CDU
Sehr geehrte Frau Mazur,
bitte stellen Sie mir Ihre Frage unter norbert.barthle@bundestag.de . Ich werde dann unmittelbar antworten.
Mit freundlichen Grüßen nach Spiegelberg
Antwort 12.03.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Kuboth,
Antwort 19.03.2009 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Ich bin mit diesem Urteil sehr unzufrieden, weil es ein erhebliches Missbrauchspotential eröffnet: Ein Angehöriger eines Drittstaates mit rechtswidrigem Aufenthalt oder ohne realistische Möglichkeit, selbst ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat zu erwerben, kann durch die Heirat mit einem Unionsbürger, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, ein Aufenthaltsrecht erwerben. Damit können Personen zur Eingehung von Schein- / Zweckehen motiviert werden, um so die rechtlichen Voraussetzungen von Asyl und Einwanderung zu umgehen. (...)
Antwort 19.05.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) inzwischen gibt es einen Beschluss des Landesausschusses meiner Partei in Berlin, der sich kritisch zu der geplanten Verlängerung des Stadtringes A 100 verhält. Das Problem ist eben nur, dass unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt hat. (...)