(...) Forderungen nach einem absoluten Schusswaffenverbot für Privatpersonen und faktische Enteignung von ca. 3 Mio. (...)
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Sehr geehrter Herr Bayer,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich auf die jüngsten Aussage des SPD-Kollegen Tauss bezüglich einer Sitzung des Innenausschusses ansprechen.
Sehr geehrter Herr Bayer,
(...) Auch eine bessere Sicherung der Waffenschränke hätte die Tragödie in Winnenden nicht verhindern können. So lag die Tatwaffe hier offenbar unverschlossen im Schlafzimmer der Eltern und war für den Jugendlichen leicht zugänglich. (...)
(...) Die soziale Selektion in Schule und beruflicher Bildung ,bei dem Versuch von Jugendlichen erfolgreiche Bildungsabschlüsse zu erwerben, ist viel zu groß, als das Deutschland dies weiter hinnehmen darf. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsvorsorge für die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft. Wir wollen u.a. (...)
(...) Die Geeignetheit beurteilt sich danach, ob das konkrete Geschäft den Anlagezielen des Kunden entspricht, die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für den Kunden seinen Anlagezielen entsprechend finanziell tragbar sind und der Kunde mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus erwachsenen Anlagerisiken verstehen kann. Dieser Ansatz, der auf die individuellen Umstände der Kunden abstellt, ist aus hiesiger Sicht einem Verbot des Vertriebs bestimmter Finanzinstrumente an Privatkunden, vorzuziehen. Ein derartiges Verbot wäre auch nicht mit EU-Recht vereinbar. (...)