(...) Ich bin jedenfalls immer wieder dankbar, in einem Land zu leben, das sich auf die Grundlage unserer Wertbindungen entwickeln konnte. Ich bin dankbar, nicht weil unser Land als "Wertegemeinschaft" perfekt wäre, sondern weil wir hier gute Voraussetzungen haben, uns mit den Fehlern und Irrtümern unserer Gesellschaft auseinander zu setzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Interessengruppen, von kleineren Bürgerinitiativen bis hin zu großen Verbänden, tun unserer politischen Landschaft gut, denn sie bringen Initiative, Sachverstand und Kontrolle in politische Prozesse ein. Damit tragen sie zur Lernfähigkeit des politischen Systems bei. Aus diesem Grund spreche ich selbstverständlich mit allen Interessengruppen in unserer Gesellschaft, um mir eine unabhängige Meinung zu politischen Fragestellungen bilden zu können. (...)
(...) aufgrund der inhaltlichen Nähe Ihrer und Herrn Ulbrichts Anfrage möchte ich Sie gerne auf meine ausführliche Antwort an Herrn Ulbricht verweisen. Ich denke, dass es ein großer Fehler der EU-Kommission war, nicht mit Beginn der Verhandlungen hinreichende Transparenz und allgemeine Verständlichkeit der Verhandlungen herzustellen. CETA ist nicht perfekt und viele Kritikpunkte gehören zurecht in der gebotenen Deutlichkeit ausgesprochen. (...)
(...) wegen Vertauschung der Abstimmungskarten ist fälschlicherweise mein Abstimmungsverhalten nicht korrekt wiedergegeben. Dieses wurde im Protokoll des Deutschen Bundestages in der Anlage 11 auch vermerkt (siehe Link). (...)
(...) Mir wäre es im Übrigen neu, dass Verhandlungen - unabhängig von politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder auch sonstigen Ebenen - öffentlich ausgetragen würden. Das plötzlich auftretende enorme öffentliche Interesse ist auch vielfach von linksideologischen Dogmen geprägt und hat größtenteils keine sachlichen Hintergründe. Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Schwartz. (...)