Antwort 14.10.2024 von Markus Reichel CDU
Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass Klimaschutz mehr als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird und auch nachhaltig betrieben wird.
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Antwort ausstehend von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.09.2024 von Torsten Herbst FDP
Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.
Antwort ausstehend von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.10.2024 von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, halte ich grundsätzlich für eine gute Idee, aber für schwer umsetzbar, weil andere Interessengruppen, Ähnliches mit gleichem Recht fordern
Antwort 26.06.2025 von Petra Berg SPD
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für den Klimaschutz