(...) Seien Sie versichert, dass diese neuen Regelungen nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger angepasst und die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)
(...) Dabei geht es uns darum, große Plattformen, deren Geschäftsmodell darauf beruht, urheberrechtlich geschützte Werke, die durch Dritte hochgeladen werden, verfügbar zu machen und dadurch einen Gewinn zu erziehen, in die Verantwortung zu nehmen. (...)
(...) Wir Christdemokraten treten in diesem Zusammenhang für einen ausgewogenen Ansatz ein und sind der Überzeugung, dass die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher nur geschützt werden können, wenn die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten wird. In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten stehen nun weitere Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen zu den strittigen Punkten an und ich hoffe sehr, dass wir zu einem breiten Kompromiss kommen werden, der die Interessen der Urheber und der Verbraucher gebührend berücksichtigt. (...)
(...) Hierfür wird Erkennungssoftware eingesetzt, die seit ca. 10 Jahren bereits existiert und zum Beispiel von YouTube auf freiwilliger Basis eingesetzt wird. In diesem Zusammenhang ist die Sorge z.B. um Zitate oder so genannte Memes unbegründet, da diese von der Urheberrechtsreform, im Hinblick auf die Parodie- oder Zitatfreiheit, nicht betroffen sind. (...)
(...) 1. Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen (Marshallplan für Afrika). (...)