Sehr geehrter Herr Riepe,
Sie können gerne endlose Absurdistan-Debatten über angebliche Zwangsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland führen. Aber nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) ich bin dafür, dass wir die gesetzliche Krankenkassenversicherung für alle Bürger haben, jedoch mit verschiedenen Anbietern. (...) Eine Megakasse für alle von einem Anbieter halte ich weder für notwendig noch wünschenswert. (...)
(...) Wir haben bereits beantragt, das Kindergeld nicht länger anzurechnen. Zumindest bei Steigerungen darf es keinen Abzug geben, weil ansonsten nicht mehr Geld für Kinder da ist. Wir werden darum auch im Bundestag ringen. (...)
(...) Ich beobachte die Anwendung des neuen Unterhaltsrechts durch die Gerichte sehr genau. Wir werden nach einer gewissen Zeit zu beurteilen haben, ob die Anwendung durch die Gerichte der Intention des Gesetzgebers entspricht. (...)
(...) Mit der Reform des Unterhaltsrechts wollten wir bewusst den Gerichten im Interesse einer größeren Einzelfallgerechtigkeit den entsprechenden Spielraum zur Verfügung stellen. Der richterliche Gestaltungsspielraum kann jedoch keineswegs soweit gehen, dass der Wille des Gesetzgebers missachtet wird. Ausgehend von diesem Maßstab wäre die Beibehaltung des "Altersphasen-Modells" -- praktisch "durch die Hintertür" -- zweifellos nicht mit dem seit dem 1. (...)
