(...) Durch den einheitlichen Beitragssatz wird sich der Wettbewerb verändern und zu einem Wettbewerb um gute Qualität und besten Service statt um den niedrigsten Beitragssatz führen. Die Krankenkasse wird zum echten Dienstleister, der sich um die Versicherten mit ihren individuellen Bedürfnissen kümmern und bemühen muss. (...)
(...) ich habe den Verlauf der Petition, das dazu geschaltete Forum sowie die weiteren Aktivitäten - besonders im Internet - mit großen Interesse verfolgt. Nun endete die Onlinezeichungsfrist der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der letzten Nacht und bis dato haben deutlich mehr als 50.000 Personen ihre Unterstützung bekundet (per Brief etc. ist ja immer noch eine Mitzeichung möglich). (...)
(...) die FDP plädiert für eine Steuerreform hin zu einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon (genauer: das deutsche Zustimmungsgesetz dazu) im Ergebnis halten. Es wird aber möglicherweise die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten stärken, wofür ich seit Jahren eintrete. (...)
(...) Ich bin mit der Verstärkung plebiszitärer Verfahren einverstanden, eine gänzlich andere Ordnung jedoch, die eine dreistufige Volksgesetzgebung mir zu sein scheint, lehne ich ab. Haben wir zur Zeit keine "Volksgesetzgebung"? (...)
