(...) Ich persönlich unterstütze die Bürgerinitiativen, die sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide stark machen und habe mich dafür schon mehrfach persönlich eingesetzt und den fraktionsübergreifenden Antrag unterstützt. Seit Jahren gibt es parallel zur Bürgerbewegung andauernde gerichtliche Auseinandersetzungen, die zum überwiegenden Teil von den privaten und kommunalen Klägern gewonnen wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Eichler,
gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Staatsverschuldung.
Der Schuldenstand der Länder betrug zum:
31.12.2007: 481,63 Mrd. €
31.12.2008: 480,47 Mrd. €.
(...) Andererseits müssen sie aber miterleben, dass der Beitragssatz, wie zum Jahreswechsel, auf 15,5 Prozent angehoben worden ist, was für viele teilweise erhebliche zusätzliche Beitragsbelastungen zur Folge hatte. Seit den letzten Reformen unter der schwarz-roten Bundesregierung ist das deutsche Gesundheitswesen mit für die Bürger spürbaren Auswirkungen in Richtung eines staatlich gelenkten, zentralistischen Einheitskassensystems verschoben worden. Die schwarz-rote Koalition schiebt die Verantwortung von sich, dabei hat sie den gesetzlichen Rahmen gesetzt, der genau zu den jetzt beobachtbaren Folgen geführt hat. (...)
(...) Die Fraktion Die Linke ist der Meinung, dass sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag zu niedrig angesetzt sind. Darüber hinaus setzen wir uns für die Umwandlung des Ehegattensplittings und eine Reform des Einkommensteuertarifs ein, der untere und mittlere Einkommen massiv entlastet, ein. (...)
(...) Extremismus beginnt im Kopf! Viel zu oft bilden fehlende Geschichtskenntnisse den idealen Nährboden für extremistische Ideen bei Jugendlichen. Unsere demokratischen Werte werden als selbstverständlich angesehen und von falscher Seite als Rechtfertigung für politische Extrempositionen missbraucht. (...)
(...) Ich verstehe ihre Empörung und kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie nicht gewillt sind, für die mangelnde Zahlungsmoral Ihrer Kunden einzustehen. (...) Allerdings ist es durchaus üblich, dass Handwerker von ihren Kunden Abschläge für Materialbeschaffung oder für geleistete Arbeiten, je nach Arbeitsforschritt, erhalten. (...)