(...) Wir wollen eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und Mindeststandards und Zielkorridore für soziale Grundrechte wie Löhne, Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme sowie Mitbestimmung garantiert. In diesem Zusammenhang wollen wir außerdem die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. (...)
(...) Über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen wir eine gründliche Debatte. Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron haben diese bereits im Juni 2015 mit einem gemeinsamen Papier angestoßen. (...)
(...) Ich bin froh, dass die rot-grüne Landesregierung bereits Stück für Stück den Etat ausgebaut hat und beispielsweise die kommunale Förderung von 14,5 Millionen auf 19 Millionen jährlich ausgebaut hat. Ich stimme mit Ihnen überein, dass das Zusammenleben der Gesellschaft durch Kultur gestärkt werden kann. (...)
(...) Richtig ist es, dass sich die kommunalen Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken aber auch z.T. die "freie" Kulturszene im erheblichen Maße aus kommunalen Mittel finanzieren. Bei allen Ländervergleichen zur Höhe der NRW-Förderung an den Betriebskosten sollten allerdings nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. (...)
