Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Herrmans! Danke für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Ich will darauf achten, dass bei Gesetzesvorhaben Rücksicht auf die besonderen Eigenschaften des Münsterlandes, wie unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur und Landwirtschaft genommen wird. Der Landesentwicklungsplan ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Belange unserer Region nicht berücksichtigt wurden weil er die Wachstumschancen unserer Region behindert. (...)

(...) Gleichzeitig ist uns daran gelegen die Westfälische Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Westfalen weiter auszubauen. Hierfür werden wir auch zukünftig regionaler Projekte fördern, die die Regionen Südwestfalen und Münsterland weiter stärken. (...)

(...) Westfalen genießt einen hohen Stellenwert bei uns in Düsseldorf und der Landesregierung. Zusammen mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen im Landtag trete ich dafür im Landtag und bei der Landesregierung ein. (...)

(...) Die Berechnung des Einheitswertes und seine völlig überholten Wertberechnungen sind schon seit Jahren ein ständig wiederkehrendes Problem sowohl in der Politik als auch in der Rechtsprechung. Weil aber an einer Neufestsetzung der Einheitswerte so viele Steuerentscheide (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer), Sicherheiten für Kredite Berechnungen von Betriebsvermögen - und -kapital hängen, ist es keine einfache Entscheidung, diese Werte zu ändern. (...)

(...) SPD und CDU/CSU sind sich im Grundsatz einig, dass es beim Kindergeld für EU-Ausländer Änderungen geben sollte. Wenn die Kinder nicht in Deutschland leben, sondern in ihrer Heimat, sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Herkunftslandes ausgezahlt werden. (...)

(...) Sie schreiben: "Warum lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. Gelddrucken bewältigt werden soll statt über demokratische Fiskalpolitik?" Für diese Frage gibt es keine Antwort, weil die implizite Annahme" lassen die Parlamentarier es zu, dass die Schuldenkrise allein über EZB-Geldpolitik bzw. (...)