(...) Wie sie richtig bemerken, ist dieser Erfolg nicht allein auf das Verbot zurückzuführen, sondern auch Ergebnis des umfassenden Angebotes von zahlreichen Präventionsprogrammen. Im Antrag der Grünen wird davon ausgegangen, dass ein Verbot von Cannabis erfolgreiche Prävention verhindert. Die sinkende Zahl der Konsumenten beweist hier aber, dass eine erfolgreiche Prävention keinesfalls eine Legalisierung als Voraussetzung benötigt. (...)
(...) Schließlich muss aus Klimaschutzgründen vor allem die Gülle der Tiere über Biogasanlagen laufen, damit das 23fach wirksamere Methan gebunden werden kann. Aus diesem Grund muss diese Technik an die Landwirtschaft gebunden bleiben. Das geht am besten über kleine und mittlere Biogasanlagen, die in einen landwirtschaftlichen Betrieb integriert sind. (...)
(...) Dass durch Ein-EUR-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden, ist weder belegt noch erkennbar. Im Übrigen führt die ARGE hierzu regelmäßige Kontrollen durch, indem ehemalige Maßnahmeteilnehmer über die abverlangten Arbeiten befragt werden. (...)
(...) Sie sprechen ein heftig diskutiertes und seit langem immer wieder strittiges Thema an: die Rente. Das von Ihnen vorgeschlagene Modell kommt dabei dem Vorschlag der SPD schon entgegen, stößt aber an grundgesetzliche Grenzen. (...)
(...) Um dies zu kontrollieren, brauchen wir mehr Messstationen, die uns Auskunft über die Feinstaubbelastung geben. In meinen Augen ist es aber viel wichtiger die Quellen der Feinstaubbelastung zu minimieren. Hier tut der Senat eindeutig zu wenig. (...)