(...) Der Anteil der Alkopopkonsumenten unter den 15-16jährigen ist von 64,3% (2003) auf 45,3% (2007) gefallen, dafür stieg der Anteil der Bierkonsumenten von 56,4% (2003) auf 66,8% (2007) und derjenige der Spirituosenkonsumenten von 52,6% auf 56,9% (2007). Die Einführung der Alkopopsteuer hat sich also offenbar auf die Trinkpräferenz ausgewirkt, und der von Ihnen genannte Substitutionseffekt kann nicht ausgeschlossen werden. (...)
(...) Das Bundessozialgericht (AZ: B 12 KR 6/05 R aus dem Jahr 2006) und auch das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 1924/07) haben allerdings die volle Verbeitragung von Betriebsrenten für rechtmäßig erklärt. Zwar liegen dem Bundesverfassungsgericht noch einige Verfassungsbeschwerden in dieser Sache vor. (...)
Sehr geehrter Herr Hylla,
(...) Für mich ist das Thema der solidarischen Grundsicherung des einzelnen Bürgers eine ganz zentrale Aufgabe der Politik. Deshalb arbeite ich aktuell mit den verschiedenen Akteuren z.B. an einem Projekt „Stadt ohne Arbeitslosigkeit“. (...)
Sehr geehrter Herr Eckert,