(...) der Hitlergruß ist selbstverständlich verboten und die Polizei muss einschreiten. Ich bitte Sie daher, dass Sie sich mit einer Beschwerde an den bayerischen Innenminister wenden (die Polizei liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, der Bundestag hat hier keine Möglichkeiten). (...)
(...) Bei den Diplomatenfahrzeugen gilt darüber hinaus natürlich noch die diplomatische Immunität, dass heißt, selbst wenn der Wagen keine Plakette hat, wird er zwar ein Strafmandat bekommen, aber nicht die Genehmigung entzogen bekommen. (...)
(...) Unser Grünes Verständnis von Gerechtigkeit beruht wesentlich auf Teilhabe: alle Menschen müssen die Chance haben, am gesellschaftlichen und auch am politischen Leben teilzuhaben und damit auch ihr Lebensumfeld konkret mitzugestalten. Dieses emanzipatorische Verständnis von Gerechtigkeit ist zugleich eine Sicherung gegen die von Ihnen angesprochene Demokratieverdrossenheit: wer sein Leben und die Gesellschaft, in der er lebt, mitgestalten und an den gesellschaftlichen Errungenschaften teilhaben kann, wird "dem System" nicht den Rücken kehren, da er selbst aktiver Teil dieser Gesellschaft ist. (...)
(...) Solange so viele Menschen interessiert und engagiert sind, habe ich keine Angst vor einem Ende der Demokratie. Auch nicht wenn dabei 30 oder 40 Prozent sagen: „interessiert mich nicht“, weil sie keine „revolutionären“ Veränderungen ihres Lebens durch Politik von wem auch immer erwarten mögen. (...)
(...) Die Studie kommt zu Ergebnissen, die ich befürchtet habe. Immer wieder trifft die Mehrheit des Bundestages Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Sie verlassen sich aber darauf, wieder gewählt zu werden. (...)
Sehr geehrte Frau Grothe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Juni 2008 und für die Hinweise, die Sie darin geben.
