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Sehr geehrter Herr Wegener,

vielen dank für Ihre Anfrage. Die Antwort entnehmen Sie bitte meiner Stellungnahme auf Ihre Anfrage vom 25. April 2009.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Segner

(...) Ihre weitere Frage zu sogenannten Drittgeheimnissen und deren Schutz durch § 203 StGB bestärkt mich in meiner Einschätzung, dass sich dieses Forum für eine detaillierte Erörterung dieses komplexen Themas nicht eignet. (...)

(...) In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es vielmehr u.a. um folgende Frage: Die Bundesregierung sah sich nach der "Contergan-Katastrophe" vor die Frage gestellt, auf welche Weise den Betroffenen schnelle und wirksame Hilfe geleistet werden könne. Für die Gesetzgebungsinitiative waren die Ungewißheiten und Schwierigkeiten hinsichtlich Beweislast und Kausalität, aber auch hinsichtlich der Abwicklung von entscheidendem Einfluß. (...)

(...) Im Gegenteil. Durch die Umweltprämie wird verhindert, dass bei der Automobilindustrie und vor allem bei den Zulieferbetrieben Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Zwar leiden momentan die Leiharbeitsfirmen, aber zumindest Stammbelegschaften können aufatmen. (...)

(...) ALG II leben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte häufiger zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinken würde. Insbesondere für Menschen mit geringer Qualifikation würde sich Arbeit möglicherweise kaum lohnen. (...)

(...) Der Ruf nach einer Erhöhung der Spitzensteuersätze klingt immer sehr populär, zu bedenken ist aber, dass der betreffende Personenkreis schon jetzt mit einem hohen Steuersatz belegt ist. Eine weitere Anhebung wird zu einer Kapitalflucht ins Ausland führen, was schließlich zu einer Minderung der Steuereinnahmen führt. (...)