Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerne nenne ich Ihnen die Gründe dafür, warum ich einer Teilprivatisierung der Bahn zustimme, um mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen und zu verhindern, dass unnötig Ängste geschürt werden, möchte ich gleich zu Beginn klarstellten, dass es sich um eine Teilprivatisierung, nicht um eine komplette Privatisierung handelt und der Bund nach wie vor alleiniger Eigentümer des Netzes und anderer Infrastruktur der Bahn bleiben wird. Auch werden private Eigner in Zukunft weder den Vorstand noch die Mitglieder des Aufsichtsrates der Bahn AG mitbestimmen können, dies ist ausgeschlossen. (...)

(...) Sie haben die freie Auswahl. Niemand wird gezwungen, mich zu fragen. Auch Sie nicht. (...)

(...) ich habe eine klare Antwort gegeben. Im Übrigen ermittelt die Staatsanwaltschaft, nicht gegen die Bundesregierung, nicht gegen den Gesetzgeber. (...)

(...) Ich habe nach langem Abwägen in der entsprechenden Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion als auch im Landesvorstand der BayernSPD gegen den Kompromiss für die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn gestimmt und werde dies voraussichtlich auch im Bundestag bei der entsprechenden Abstimmung tun. Mir fehlt im Kompromiss vor allem eine belastbare Beschäftigungssicherung, für neue Investitionen zugunsten der Bahn und ihrer Nutzer wird meiner Meinung nach nicht allzu viel erreicht und das Parlament wird -- was die Zukunft der Bahn betrifft -- weitgehend ausgeschaltet. (...)

(...) Die Energiesteuer halte ich grundsätzlich für sinnvoll, da wir dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt treffen müssen. Dies darf jedoch nicht nur auf dem Weg einer höheren Belastung für umweltschädliches Verhalten erfolgen, vielmehr muss der Staat auch die Möglichkeiten, sich umweltfreundlich zu verhalten, verbilligen. (...)

(...) Die Regelung der Tagegelder ist so gehalten, dass man für die Arbeit im Rahmen seiner Ausübung des Mandats nach Unterschrift ein Tagegeld erhält. (...) Sollte es Kollegen geben, die von den Regelungen der Parlamentsverwaltungen abweichen, so finde ich das nicht akzeptabel. (...)