(...) Dass Weiterbildung und auch berufliche Ausbildung nicht mehr eine Sache von Jugendlichen ist, stellt für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit dar. Der Begriff „Lebenslanges Lernen“ wird zwar von vielen Politikern verwendet. (...)
Sehr geehrter Herr Fengler,
schade, dass Sie das Angebot von Herrn Dörflinger nicht annehmen möchten. Insofern ist der Antwort des Abgeordneten vom 23.05.08 nichts hinzuzufügen.
(...) In besonderen Ausnahmefällen ist eine Nachnamensänderung auch ohne Zustimmung des Vaters möglich, wenn diese für das Kindeswohl erforderlich ist. In § 3 Absatz 1 Namensänderungsgesetz heißt es, dass ein wichtiger Grund für die Namensänderung vorliegen muss, dafür reicht es jedoch nicht aus, dass die Mutter einen anderen Nachnamen hat als ihre Kinder. (...)
(...) Sie erwecken in Ihrer Frage den unrichtigen Eindruck, die Errichtung der Gedenktafel sei daran gescheitert, daß Politiker, Bezirksamt und insbesondere die zuständige Stadträtin "keine Lust hatten, die Würdigung der Zvilcourage und Solidarität zu unterstützen." Ganz im Gegenteil hatte Ihnen die Bezirkstadträtin im März dieses Jahres erneut schriftlich mitgeteilt, daß der Bezirk Ihr Anliegen unterstützt. Sie hatte auf das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" hingewiesen und Sie gebeten mit Herrn Dr.Nachama Kontakt aufzunehmen. (...)
(...) die wiederholten Diebstähle, die Sie erleben mussten, finde ich sehr schlimm. Dass Ihnen im Gegenzug die übermäßige Onlineüberwachung "bitter aufstößt", kann ich verstehen. Da werden wirklich Wachsamkeit und Engagement an der falschen Stelle betrieben, während sie woanders dringend notwendig wären. (...)
(...) ich bin der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie bereichert werden sollte. Am Beispiel des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre kann man verfolgen, dass unter den bestehenden Verhältnissen kein Mechanismus besteht, um selbst in den grundlegendsten Fragen ein dauerhaftes Auseinanderdriften zwischen Mehrheitsmeinung und Volksvertretung zu verhindern. In beiden Fällen stellen sich dauerhaft nahezu vier Fünftel der Bevölkerung gegen die Projekte der Regierungsfraktionen, doch die bleiben davon unberührt. (...)