(...) Dafür ist Wettbewerb und eine transparente Preisgestaltung notwendig. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 2003 hat die SPD einen großen Schritt getan: Der Markt wurde geöffnet und der regulierte Zugang Dritter zu den Versorgungsnetzen gewährleistet. Zuständig für die Durchführung ist die Bundesnetzagentur, die von der SPD darin unterstützt wird, ihre Aufsichtspflicht und Kontrollfunktion auszuschöpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Bensel,
in Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen folgenden Beschluss des Landgerichts Hamburg (Zivilkammer 24) vom 18. März 2009 auszugsweise zur Kenntnis geben:
(...) Meines Erachtens ist dieses Stoppschild nicht nur ein Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte aller Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Signal dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. (...) Ich meine, dass dabei jedenfalls in Freiheitsrechte nicht unzulässig eingegriffen wird. (...)
(...) Das geht allerdings nur, wenn die Verantwortlichen bei Opel selbst auch eine klare Vorstellung davon haben, wie es weitergehen soll. Eine direkte Beteiligung von Bund oder Ländern an Opel würde den WeOpelwerb in einem funktionierenden Markt verzerren und kann darüber hinaus finanziell leicht ein Fass ohne Boden für alle Steuerzahler werden. Eine Lösung für Opel sollte dem Steuerzahler eben nicht kosten, was es wolle. (...)
(...) Es ist vorgesehen, dass in Zukunft bei der Festlegung von Managergehältern langfristige Komponenten, wie der durchschnittliche Jahresgewinn über mehrere Jahre, zu berücksichtigen ist und Aktienoptionen, die zum Teil ein wesentlicher Bestandteil von Managergehältern sind, nicht bereits, wie zurzeit, nach zwei Jahren, sondern erst nach vier Jahren eingelöst werden können. Die Möglichkeiten für den Aufsichtsrat bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung Managergehälter zu kürzen, werden erleichtert und die Transparenzpflichten an Managergehälter verbessert. (...)