(...) Durch den Vertrag von Lissabon wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt! Ganz im Gegenteil wird durch ihn ihre Ächtung erstmals im Primärrecht der Europäischen Union verankert. (...)
(...) Ihre Annahme, Menschen sollen gezwungen werden ergänzende Altersvorsorge bei Banken und Versicherungen zu machen, teile ich nicht. Zum einen ist der Abschluss einer zusätzlich geförderten Altersvorsorge freiwillig und zum zweiten basiert sowohl die gesetzliche Pflichtversicherung als auch die ergänzende geförderte private Altersvorsorge auf erheblichen Steuerzuschüssen. (...)
(...) Der Abbau der Arbeitslosigkeit von 5,2 in 2005 auf derzeit 3,2 Mio. sichert das Umlagesystem und führt zu höheren Lohnabschlüssen, was sich ebenso auf die Verbesserung der Rentenberechnung auswirken wird. Allerdings nicht von jetzt auf gleich sondern zeitverzögert. (...)
(...) Es ist daraus auch die Konsequenz zu ziehen, dass möglichst wenig private Daten gesammelt werden dürfen, weil sonst immer die Gefahr missbräuchlicher Verwendung und unzulässiger Auswertung besteht. Deshalb bleibt die FDP bei ihrer strikten Ablehnung der von der so genannten Großen Koalition eingeführten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Gerade aufgrund dieses neuesten Skandals ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen gesetzgeberischen Missgriff aufheben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
ich habe meinen Antworten an Sie und Frau Resch nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB