Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In meinem Statement zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ging es mir ausdrücklich nicht um die derzeit heiß diskutierte staatliche Bürgschaft für die Schaeffler-Gruppe, sondern darum, in der Diskussion um staatliche Finanzhilfen Transparenz zu schaffen und den Eindruck zu vermeiden, dass Bund, Länder und Kommunen nicht schon in der Vergangenheit - auch in finanziell guten Zeiten - Zahlungen an Unternehmen geleistet hätten, die jetzt in der Schieflage sind. Mir ist auch durchaus klar, dass die in der Vergangenheit an Schaeffler gezahlten Mittel nichts mit der derzeitigen Situation zu tun haben. (...)

(...) Die FDP fordert seit Jahren die Betreuung aller Arbeitsuchenden in kommunaler Trägerschaft. Das ermöglicht individuelle, flexible und unbürokratische Lösungen, z.B. bei Vermittlungshemmnissen oder fehlender Kinderbetreuung. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass mir die Beschäftigten im Gesundheitssystem wert und teuer sind. Deshalb habe ich mich auch im vergangenen Jahr an der Verdi-Aktion "Der Deckel muss weg" beteiligt. (...)

(...) Mein Standpunkt ist, dass dem bedingungslosen Grundeinkommen nur in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und im Bündnis mit verschiedenen sozialen Akteuren zum Durchbruch verholfen werden kann. Wie Sie sicherlich auch wissen, so ist die Form der Petition zur Durchsetzung von politischen Forderungen sowohl in der sozialen Bewegung und als auch bei den NGOs heftig umstritten. (...)

Sehr geehrter Herr Weege,