Antwort 02.03.2009 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrter Herr Sulz,
Sehr geehrter Herr Sulz,
Lieber Herr Völter,
(...) Dieses sog. "Quorum" ist bei der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen (wohl über 53.000 Zeichnungen) erfüllt worden. Sie ist nun im normalen Petitionsverfahren, wo darüber entschieden wird, ob hier ein sog. (...)
Sehr geehrte Frau Geisner,
(...) Ohne die Zustimmung jedes einzelnen EU-Staates kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Wenn es tatsächlich zu einem zweiten gescheiterten Referendum über den Vertrag kommen sollte, würde dies einen schweren Schlag für die gesamte EU bedeuten. (...)