Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz K. • 15.10.2016
Frage an Martin Burkert von Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Martin Burkert
Antwort 20.10.2016 von Martin Burkert SPD

(...) Bestehende Standards z.B. zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Umwelt müssen abgesichert werden. Deshalb hat die SPD bereits im September 2014 deutliche Mindestanforderungen für Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) formuliert und auf dem Parteitag 2015 beschlossen. (...)

Frage von Heinz K. • 15.10.2016
Frage an Frank-Walter Steinmeier von Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.10.2016 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)

Frage von Heinz K. • 15.10.2016
Frage an Gabriela Heinrich von Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 03.11.2016 von Gabriela Heinrich SPD

(...) CETA sieht keine privaten Schiedsgerichte vor, sondern einen ständigen Gerichtshof mit 15 Mitgliedern, die von Kanada und der EU ernannt werden, mit öffentlichen Verfahren und einer Berufungsinstanz. Das ist ein wesentlicher Fortschritt – den nicht zuletzt Sigmar Gabriel durchgesetzt hat – gegenüber allen bestehenden Handelsabkommen. (...)