Frage an Gernot Erler von Urvam Xhzzre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

15. Oktober 2016 - 08:49

Sehr geehrter Dr. Erler,

Mit Ihrem JA zu Ceta nehmen Sie billigend in Kauf, dass dem vorläufigen Inkrafttreten Ceta´s keine Schranke gesetzt wurde, obwohl die SPD in Bayern ein klares Nein zur Zustimmung des Vertrags verlauten ließ.

Es ist immer wieder von "Zusatzvereinbarungen" die Rede, die gefeiert werden, obwohl sie offenbar mindestens bis zur abschließenden Verhandlung (vermutlich in einigen Jahren) keinerlei rechtlich bindende Gütligkeit haben werden - sofern sie überhaupt in den Text des Vertragswerks je einfließen.

Sie halfen also (ob absichtlich oder nicht) so hat es den Anschein, mit, einen faulen Kompromiss zu schließen, der ganze reale Auswirkungen haben wird.

Folgendes Szenario: das Vertragswerk tritt "pro forma" in Kraft, läuft ganz prima und schmerzfrei, ohne große Klagewellen und dergleichen, bis zu den abschließenden Verhandlungen. Dann braucht es auch keine Zusatzvereinbarungen mehr.

Der Vertrag wird in Zement gegossen (zeitlich unbegrenzt, unilateral nicht kündbar). Jetzt kommen die Milliardenklagen der Weltkonzerne aus allen möglichen Drittstaaten, mit Sitz in Kanada (oder dann USA bei TTIP) oder bei TISA...

Die Schiedsgerichte sind leider doch nicht ganz so unabhängig wie gedacht, bzw. legen den Vertrag tendenziell sehr unternehmensfreundlich aus - und schon können wir uns Arbeits-, Umwelt-, Sozial-, Datenschutzstandards usw. nicht mehr leisten. Ende der Geschichte?

Ende der Sozialdemokratie, das die SPD bereits mit der Agenda 2010 eingeläutet hat. Patient tot, herzlichen Glückwunsch!

Inwiefern könnte dieses Szenario Ihrer Meinung nach nicht eintreten?
Wie rechtfertigen Sie - abseits pateipolitischer Kalkülspiele auf höherer Ebene - Ihr persönliches Abstimmungsverhalten und damit das Risiko, dass es so oder so ähnlich kommen könnte? Wieso spiegelt sich in Ihrer Abstimmung nicht der Wille der Parteibasis, also Ihr Wählerauftrag wieder?

Mit freundlichen Grüßen,

Heinz Kummer

Frage von Urvam Xhzzre

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