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(...) Hinsichtlich der sog. Umweltzonen fallen Personen, in deren Schwerbehindertenausweis die Merkmale "aG", "H" oder "Bl" eingetragen sind, unter die generellen Ausnahmeregelungen der bundesweit gültigen Kennzeichnungsverordnung. Das Fahrzeug, mit dem sie fahren oder gefahren werden, benötigt keine Plakette, dies kann durch den Schwerbehindertenausweis oder den EU-Parkausweis (nur mit Merkzeichen "aG" oder "Bl" erhältlich) nachgewiesen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Watolla,

Bitte entnehmen Sie dem Anhang die Antwort von Frau Zapf auf Ihr Mail vom 28.05.2008 zur Definition von Armut in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Schwarzer

(...) Angesichts der massiven Unterfinanzierung der Rentenkasse unter Rot-Grün war die Maßnahme für die Stabilisierung der Rentenfinanzen im Jahr 2006 alternativlos. Umso wichtiger war es, die Rentenfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Der Union ist klar, dass mit dem Vorziehen des Zahlungstermins für die Sozialversicherungsbeiträge enorme Probleme für die Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, verbunden sind. (...)

(...) Auch ich bin nicht glücklich über die Prioritätensetzung der Medien bei ihrer politischen Berichterstattung. Natürlich wäre es mir viel lieber, die Medien würden über das berichten, was in Berlin geleistet wird, statt jeden Erfolg klein zu reden und die Abgeordneten als in erster Linie auf die eigenen Interessen fixiert darzustellen. Allerdings hat man als Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf die Berichterstattung der Medien keinerlei Einfluss und das ist -- angesichts unserer verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit -- auch gut so. (...)

(...) ich begrüße nachdrücklich die Kennzeichnung von Lebensmitteln, da jeder Verbraucher ein Recht auf umfassende Informationen zu dem Nährstoffgehalt und der Zusammensetzung eines Produktes hat. (...)

(...) Gleichzeitig muss aber auch gesagt werden, dass Steuersenkungen den Menschen umso weniger helfen, je geringer ihr Einkommen ist. Für die SPD hat daher eine Absenkung der Sozialabgaben höchste Priorität! Ganz im Gegensatz zur Union, die lieber einen kurzfristigen Publikumsapplaus für ihre Steuerminderungsvorschläge einheimsen möchte, statt die weitaus schwierigen Strukturreformen anzufassen. (...)