Frage an Karin Kortmann von Michael B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kortmann
Die SPD will schon seit langem Mindestlöhne, die jedoch mit der CDU/CSU nicht zu machen sind. Aber warum stellen Sie nicht einfach im Bundestag den Antrag auf Mindestlöhne? Es gibt eine Mehrheit in dieser Frage aus Linken, Grünen und SPD. Wir leben doch in einem demokratischem Staat, wo die Legislative vo Parlamaent ausgeübt wird, nicht von der Regierung. Oder wollen Sie ihren Koalitionspartner nicht "verletzen"?
Mit vielem Dank im voraus
Michael Becker
Sehr geehrter Her Becker,
zu Beginn der schwarz-roten Koalition, haben wir uns auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der für diese Legislaturperiode für beide Vertragspartner bindend ist. Keiner der beiden Koalitionäre kann alleine einen Gesetzentwurf ohne Zustimmung des anderen einbringen. Das sind die Parlamentarischen Gepflogenheiten. Auch wenn wir uns es manchmal anders wünschen würden, sind sie aber für beide Seiten ein Garant.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann
Weitere Fragen an Karin Kortmann
Sehr geehrter Herr Forschner,
ich bin weit entfernt, Ihren Propagandavorwurf in Bezug auf Afghanistan unwidersprochen hinzunehmen. Lesen Sie mein Antwortschreiben nochmal nach!
Karin Kortmann
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