(...) Darüber hinaus fordern wir ein Cannabiskontrollgesetz, das die legale Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften reguliert. Denn die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. (...)
(...) Ich verweise darauf, dass wegen des in Rede stehenden Sachverhalts (Umgang mit Waffen und Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Konsum von medizinischem Cannabis) bereits umfangreicher Schriftverkehr des konkret davon Betroffenen und Ihrer Person mit meinem Hause, dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd und dem zuständigen Landratsamt entstanden ist. Ferner verweise ich auf die beim Bayerischen Landtag eingereichten Petitionen. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
(...) Gleichzeitig haben CDU und CSU einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Seit März dieses Jahres können schwerkranke Menschen nach ärztlicher Verschreibung in der Apotheke qualitätsgeprüftes Cannabis erhalten, mit Kostenerstattung der Krankenkassen. (...)
