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Hans-Peter Mayer
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Frage von Kim J. •

Frage an Hans-Peter Mayer von Kim J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Mayer

Zu welchen Zwecken darf der Staat die über Bürger gespeicherten Daten verwenden (abgesehen von der Terrorismusbekämpfung), welche Personen haben Zugriff zu diesen und wie stehen Sie bzw. steht ihre Partei zu einer Verlängerung der Speicherungsfrist?

Mit freundlichen Grüßen,
Kim Janßen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Janßen,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.

Wie ich gesehen habe, hat meine Kollegin Frau Ewa Klamt Ihre Frage bereits umfassend beantwortet. Da mir keine darüber hinaus gehenden Informationen vorliegen, kann ich mich den Aussagen von Frau Klamt nur anschließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Peter Mayer MdEP