Frage von Andreas G. • 21.02.2024

Antwort von Daniel Schneider SPD • 22.03.2024
Wir stehen auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn unverbrüchlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainern.
Wir stehen auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn unverbrüchlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainern.
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Agnieszka Brugger in ihrer Rede am 14. März 2024 vor dem Bundestag konkretisiert, dass für uns auch weitreichendere Waffen wie Taurus darunter zu fassen wären.
Sie sprechen den Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an.