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Portrait von Bodo Ramelow
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 05.09.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Blick auf den Anschlag von Solingen hat sie aber auch – in der Sendung „hart aber fair“ – eindringlich davor gewarnt, den Fehler zu begehen, Pauschalurteile zu fällen.

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 21.11.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.

Portrait von Monique Teresa Bewer
Antwort ausstehend von Monique Teresa Bewer FDP