Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zudem sollte - das höre ich immer wieder von vielen Bürgerinnen und Bürgern - mehr die Person des Abgeordneten, seine Überzeugungen und Aktivitäten, und weniger die Parteizugehörigkeit eine Rolle spielen. Möglichst viele und somit möglichst kleine Wahlkreise führen zu einem engeren Bürgerkontakt. Und daß auch kleinere Parteien bzw. (...)

(...) Zur Information sende ich Ihnen die Aussagen der CDU zur Grünen Gentechnik. Diese teile ich voll und ganz und wende mich entschieden gegen die, auf dem Rücken der Biowissenschaften ausgetetragenen, forschungs- und fortschritsfeindlichen Debatte, die mir den diffusen Ängsten der Menschen spielt und eine Verbesserung der weltweiten Ernährungslage aufgrund effizienter Technologien diskreditiert. (...)

(...) zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich zunächst klarstellen, dass wir aus der Praxis wissen, dass Kenntnisse der deutschen Sprache zwar wichtig aber nicht ausreichend für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sind. Dennoch wird Sprache derart in den Vordergrund gerückt, dass sie auch zu einem neuen Ausgrenzungskriterium wird, statt, wie behauptet, ein Integrationsinstrument zu sein. Zudem sei darauf hingewiesen, dass es bei der Frage der Einbürgerung um Menschen geht, die bereits oft sehr lange Zeiträume in Deutschland leben und ihren unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme leisten und dies bei gleichzeitiger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt infolge verweigerter Anerkennung von erworbenen Bildungsabschlüssen und schließlich ohne dieselben politischen Teilhaberechte; wie sie andererseits EU-Bürgern mit Wohnsitz in Deutschland zukommen. (...)

(...) gab es von Anfang an keine Zusage, da ich als Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament mit rheinland-pfälzischen Kollegen und Kandidaten für die Europawahl an diesem Tag das OPEL-Werk in Kaiserslautern besucht habe. Meiner Anregung, diesen Termin EID zu verschieben, konnte nicht nachgekommen werden. Das kritisere ich nicht, stelle es aber fest. (...)