(...) Um Ihre Fragen zu beantworten: Ich habe mich damals nicht für meine Äußerung entschuldigt, den Begriff „Pogromstimmung“ würde ich aber heute nicht mehr verwenden. Den Zentralrat müßten Sie aber schon selbst fragen, da ich keine Kenntnis besitze, doch falls es vom Zentralrat dazu Gesprächsbedarf gegeben hätte, wäre ich diesem natürlich gerne nachgekommen. (...)
(...) Bei einer historischen Wahl wie die des amerikanischen Präsidenten wäre es aus meiner Sicht peinlich, wenn nicht unsere öffentlich-rechtlichen Sender intensiv darüber berichten würden; dies erwarte ich sogar. Die Diskutanten Herr Ruge und Otto Schily waren möglicherweise gerade in den USA und konnten Vorort Rede und Antwort stehen. (...)
(...) die Online-Durchsuchung in Verbindung mit einem Betretensrecht der Wohnung, in der der Computer steht, lehne ich strikt ab. Dazu müßte Art. (...)
(...) Bei der Normierung der Online-Durchsuchung, die ich für kriminalistisch notwendig halte, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, war es für mich besonderes wichtig, diese grundrechtsintensive Maßnahme verfassungsrechtlich "wasserdicht" zu machen. Das heißt ich habe für die SPD-Fraktion immer wieder darauf gedrungen, dass die hohen Hürden für die Online-Durchsuchung, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, strikt umgesetzt werden. (...)
(...) Bei der Normierung der Online-Durchsuchung, die ich für kriminalistisch notwendig halte, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können, war es für mich besonderes wichtig, diese grundrechtsintensive Maßnahme verfassungsrechtlich "wasserdicht" zu machen. Das heißt ich habe für die SPD-Fraktion immer wieder darauf gedrungen, dass die hohen Hürden für die Online-Durchsuchung, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, strikt umgesetzt werden. (...)
(...) Die Online-Durchsuchung ist per se ein Grundrechtseingriff, der unter den im BKA-Gesetz definierten Bedingungen im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Diese Maßnahme mit einem heimlichen Wohnungs-Zutritt zu verbinden, wäre eine Potenzierung des Grundrechtseingriffs, welche ich ablehne. (...)
