(...) Dies unterscheidet diesen Fall z.B. von dem der Sperrung einer Seite, die vielleicht einen strafwürdigen Inhalt hat, wo es aber nicht strafbar ist, sich diese Inhalte zu verschaffen. Einer willkürlichen Zensur von Inhalten des Internets wird mit dem Gesetz folglich kein Vorschub geleistet, sondern eine Straftat verhindert. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben die Grundrechte der Bürger nicht tangiert. (...)
(...) Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Das Gesetz ist kein Allheilmittel, aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie, soweit es geht, auszutrocknen. Deswegen habe ich nach Abwägung aller Argumente für den Gesetzentwurf gestimmt. (...)
(...) Nahezu einhellige Meinung der Sachverständigen war: Sperrlisten können - zusätzlich zu den bestehenden harten und bereits geltenden strafrechtlichen Maßnahmen - einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten und zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen." Hier sehe ich auch keinen Widerspruch zu den vom Bitkom geschriebenen Meinung einer flankierenden Maßnahme. (...)
(...) Für die dahinter stehende Sorge vor Zensur, wie sie von Seiten der Provider und vielen Bürgern geäußert wurde, habe ich Verständnis. Auch ich möchte kein "Zensur-Einfallstor" schaffen. Daher fordere ich eine entsprechende Klarstellung des Gesetzeswortlauts. (...)
(...) Extra für Sie wiederhole ich es gerne noch einmal: Beim geplanten access-blocking mittels Sperrliste wird es sich um einen begrenzt wirksamen, FLANKIERENDEN Ansatz handeln, nicht mehr und nicht weniger. Wenn dies dazu führt, dass den entsprechend kriminellen Betreibern und Konsumenten das Leben schwerer gemacht wird und sie deshalb in gewisser Weise fortlaufend ‚reagieren’ müssen, hat es sich schon gelohnt. (...)
(...) Auch bezüglich der Europawahl sehe ich in der 5% Hürde ein demokratiefeindliches Instrument, verstehe aber gut, warum die Machthaber es benötigen... (...)