(...) grundsätzlich würde ich zumindest nicht ausschließen wollen, dass auch im Saarland Fälle von Rechtsbeugung gegeben haben mag. Ob dies auch für den von Ihnen angegeben Fall gilt, vermag ich nicht einzuschätzen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
(...) Solche und ähnliche Ideen brauchen wir noch viel mehr, um die Abzocke irgendwann zu beenden. (...)
Sehr geehrter Herr Weiske,
hierzu möchten wir Sie auf das Integrationspapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verweisen.
(...) die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der personellen und technischen Ausstattung der Polizei durch die Landesregierungen ist meistens begründet und unterstützungswürdig. In den Debatten über innere Sicherheit, über Gewährleistung von Recht und Gesetz und über Kriminalitätsbekämpfung vertreten wir den Standpunkt, dass an der Ausstattung der Polizei nicht gespart werden darf und dass eine effektive Präsenz der Polizei vor Ort ihre personelle Aufstockung und Öffnung für mehr interkulturelle Kompetenz voraussetzt. Dies sind wichtige Voraussetzungen für mehr tatsächliche und gefühlte Sicherheit im Alltag und für die Durchsetzung von Recht und Gesetz. (...)